26 Feb 2017

Bochumer Unternehmen hat jahrelang keine Branchenzuschläge bezahlt

1 Kommentar Lohnvorenthaltung, Sozialversicherung Vorenthaltung, Wettbewerbsverzerrung

BAG-Urteil stellt jetzt klar: Wenn eine Überlassung in die tariflich definierten Branchen der M+E Industrie erfolgt, dann müssen die Zeitarbeitsfirmen auch nach dem einschlägigen Tarifvertrag Branchenzuschläge zahlen. Die korrekte Zuordnung zu einer Branche hat durch die Zeitarbeitsfirma zu erfolgen, „eigene Zuordnungen“ der Kundenbetriebe sind dabei unerheblich.

Der Fall:

Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford im Industriepark Köln Motorenteile zusammen-schraubten und ins Ford-Werk lieferten, wurden von ihrer Zeitarbeitsfirma die tariflichen Branchenzuschläge (bis zu 50 % Zuschlag auf den Zeitarbeitsstundenlohn) nicht bezahlt. Mit dieser Form des Lohndumping wurden nicht nur die Mitarbeiter um den ihnen zustehenden Verdienst gebracht, sondern auch den Sozialkassen erhebliche Beiträge vorenthalten. Mit dieser Strategie konnten Arbeitskräfte zu Dumpingpreisen Kundenbetrieben überlassen werden.

Beklagt war die Bochumer Firma „Wico“ 

Das iGZ-Verbandsmitglied hatte die einschlägigen Branchenzuschlagstarife für Zeitarbeitsfirmen in den Einsätzen ihrer Beschäftigten  im Ford-Industriepark nicht angewandt. Begründung: die Arbeiten der Zeitarbeitnehmer hätten dort nichts mit der M+E Industrie zu tun. Eine solche obskure Begründung ist nicht nachzuvollziehen! Grade bei Automobil- und Zulieferindustrie ist die Zuordnung zur M+E Branche eindeutig. In Branchenzuschlagstarifvertrag M+E werden diese Industriezweige expliziert aufgeführt. Wurden hier etwa bewußtes Dumping betrieben?

Die Leihfirma muss nun ihren Kölner Arbeitskräften jeweils hohe fünfstellige Summen (bis zu 30.000,00 €) nachzahlen.

Die IG-Metall sieht das Urteil als Präzedenzfall und meint dass jetzt eine Klagelawine losgetreten wird. Einige Zeitarbeitsfirmen scheinen wohl verpflichtende Branchenzuschläge nicht gezahlt zu haben.

Quelle: http://www.express.de/25786610 

13 Feb 2017

Tarifvertrag für regelkonform arbeitende Zeitarbeitsunternehmen

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Neben den Verbandstarifen des iGZ und des BAP und einigen Haustarifen gibt es seit 2011 einen Zeitarbeitstarifvertrag der Tarifgemeinschaft  Qualitätsorientierter Zeitarbeitsunternehmen TQZ. Für die Mitglieder der Tarifgemeinschaft – alle arbeiten nachweislich gesetzes- und tarifkonform – wurde  auf der Basis des iGZ-Tarifvertrag eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Tarifvereinbarung mit der IG-Metall als Tarifpartner umgesetzt.

Ergebnis sind alternative Regelungen im Manteltarifvertrag und  bei den Branchenzuschlägen. Die wesentlichen Unterschiede:

  • Nur 3 Zuschlagsstufen in 12 Monaten bei Branchenzuschlagstarifen.
  • 6 zusätzliche Branchenzuschlagstarife.
  • Bezahlung der Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausfallprinzip.
  • Erweiterte Flexibilität bei den Zeitkonten – keine Einschränkungen wie bei den Verbänden.
  • Seit 2014 eigene tarifliche Regelungen zur maximalen Einsatzzeit (maximale Verlängerung bei vorliegenden Sachgründen  auf 48 Monate).
  • Tarifvereinbarungen zur Vergütung von internen und externen Auszubildenden.

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06 Jan 2017

Zeitarbeit nur „Durchlauferhitzer“?

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Die Grünen haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter aufgefordert, Arbeitslose in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Es werden laut Bundesagentur für Arbeit 2/3 der Arbeitslosen in Zeitarbeit vermittelt, obwohl die Beschäftigten dieser Branche nur 3% der Gesamtbeschäftigung ausmachen. Die Vermittlung in die Zeitarbeit wirkt  für die Grünen allenfalls als Durchlauferhitzer. Man ist schnell drin, aber genauso schnell auch wieder draußen (http://ow.ly/96pF307KhIQ).

Die Daten der Bundesagentur für Arbeit zu den Beschäftigungszeiten in der Zeitarbeit stützen diese Aussage. Rund 31 % der abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse dauerten weniger als einen Monat; 54 % weniger als 3 Monat. Nur 18 % dauerten länger als ein Jahr.

Das mag bei vielen Unternehmen der Branche zutreffen. Aber es geht auch anders. Die mit dem Qualitätssiegel faire Zeitarbeit ausgezeichnete Firmen arbeiten nachhaltig, nachweislich regelkonform, beschäftigen ihre Mitarbeiter/innen langfristig in verschiedenen Einsätzen und zeichnen sich durch hohe Übernahmequoten aus. Wird auch noch der Premiumtarifvertrag tarifplus+ angewandt, werden Mitarbeiter besser bezahlt und kein Lohnunterschied zwischen alten und neuen Bundesländern gemacht.

14 Dez 2016

Das neue AÜG – praxisnah erklärt!

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tagungen-ahrensburg

Die I.Q.Z steht für Tarifkompetenz und Compliance. In diesen Bereichen bieten wir Personaldienstleistern und sowie deren Kunden Seminare und Workshops an. Unsere Veranstaltungen sind in der Branche als praxisnah und verständlich bekannt. Wir vermitteln nicht nur die Ergebnisse von Tarif- und Gesetzesänderungen, sondern geben unseren Teilnehmern konkrete Tools für das Tagesgeschäft an die Hand. So werden z. B. Fragen zur konkreten Kalkulation der Gleichstellungsentlohnung und deren Umsetzung – mit einem von uns entwickelten Tool – detailliert behandelt. Die tariflichen Ergänzungen durch die Öffnungsklauseln sind ebenso Teil des Workshops wie die möglichen strategischen Ausrichtungen unter den neuen Rahmenbedingungen.

Der Workshop wird auch als In-Haus-Seminar angeboten, um den individuellen Gegebenheiten der einzelnen Unternehmen gerecht zu werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

12 Dez 2016

Bringt das neue AÜG eine Verbesserung der Compliance-Kultur?

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compliance Kopie

Der Gesetzgeber hat strenge Regeln und harte Sanktionen festgeschrieben, um den Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkverträgen zu verhindern. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass in den letzten 7 Jahren 2/3 der geprüften Erlaubnisinhaber (über 13.500 Firmen) nachweislich gegen Gesetze und Tarife verstoßen haben. Neu ist, dass auch die Kundenbetriebe in die Haftung genommen werden. Beim Thema Compliance geht es letztlich vor allem darum, Schaden von Kunden und vom eigenen Unternehmen abzuwenden.

Es geht um Vermeidung von Bußgeldern, Schadensersatzansprüchen, Imageschäden, Umsatzeinbußen und bei Personaldienstleistern den möglichen Verlust der Erlaubnis.

Die Zeit des „Schönredens“ ist vorbei. Unternehmen der Branche müssen sich mit dem Thema Compliance befassen. Hinweise auf allgemeine Ethik-Kodizes reichen zukünftig nicht mehr. Sie wurden durch die Prüfergebnisse der Aufsichtsbehörde als Placebo entlarvt. In der Schaffung von Transparenz und Glaubwürdigkeit liegen zukünftige Schwerpunkte. So dokumentieren z.B. Compliance – Prüfungen den Kundenbetrieben, dass Gesetze und Tarife eingehalten werden. Kunden der Zeitarbeit werden sich seriöse Unternehmen als Partner aussuchen und durch ein verstärktes Screening auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen achten.

Ob durch harte Sanktionen eine seriöse Compliance- Kultur in die Branche einzieht, bleibt abzuwarten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Evaluation des Gesetzes im Jahr 2020 festgeschrieben.

31 Okt 2016

In-Haus-Seminare zum neuen AÜG

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norbertAls Compliance- und Tarifexperte ist es mein Anliegen, die korrekte Umsetzung des neuen AÜGs verständlich und praxisgerecht zu vermitteln. Dies ist das Thema meiner Seminare 2016/2017.

Die heutige Zeitarbeit gestaltet sich vielfältig. Aus diesem Grund biete ich halbtägige In-Haus-Seminare an, um den individuellen Bedürfnissen der jeweiligen Unternehmen Rechnung zu tragen. Die praxisnahe Einbindung der neuen juristischen Regelungen in das Alltagsgeschäft steht dabei immer im Fokus. Neben der rechtskonformen Umsetzung, werden die Risiken von Fehlanwendungen, sowie die Möglichkeiten und Grenzen der tariflichen Öffnungsklauseln beim Equal Pay und der maximalen Überlassungszeit betrachtet.

Auf Wunsch informiere ich auch auf Ihrer Kundenveran-staltung Ihre Geschäftspartner. Dabei dürften die Infor-mationen zu den neuen Regelungen beim Werkvertrag für Ihre Kunden für deren Risikobeurteilung wichtig sein.

Für weitere Informationen und Terminvereinbarung sprechen Sie mich gerne an:

Email: n.fuhrmann@iq-z.de   –  Tel: 02226 83 700 46

19 Okt 2016

Ergebnis der Anhörung zur Änderung des AÜGs

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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat nach der Anhörung der Sachverständigen und Branchenvertreter von IGZ und BAP am 17.10.2016 drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf beschlossen (siehe hier)

  1. Anpassung des § 611 a an die Systematik des BGB
  2. Veränderung des „Widerspruchsrechts“ bei Scheinwerkverträgen und Überschreitung der maximalen Überlassungszeit im Sinne des §613 a um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.
  3. Verlegung des Inkrafttreten auf den 01.04.2017

Die  I.Q.Z  hat seit November 2015 immer wieder in Interviews, Publikationen und Handlungsempfehlungen (siehe als Beispiel http://ow.ly/BAQN305k73O) die Entwurfsregelung zum Widerspruchsverfahren als „Einfallstor für Missbrauch“ kritisiert und aufgefordert, dies zu ändern. Einige Experten in der Anhörung haben diese Auffassung untermauert. Mit diesem Hintergrund soll das Gesetz an der Stelle noch geändert werden.

Im Wesentlichen folgen die Änderungen den Handlungsempfehlungen des von Norbert Fuhrmann (GF der I.Q.Z) initiierten  Forums „Faire Zukunftslösungen für Flexibilität in der Wirtschaft“ aus 2014.

Die Forderungen und Änderungswünsche der Verbände BAP und IGZ (EP-Definition, zur Überlassungshöchstdauer, weniger Sanktion, etc.) sind im Änderungsantrag des Ausschusses nicht berücksichtigt worden.

10 Okt 2016

Tarif oder EqualTreatment – Entlohnung neu eingestellter Mitarbeiter/innen ab 01.01.2017?

Keine Kommentare Beratung, Tarife, Wissen

Sind Tarifverträge gekündigt, dann befinden Sie sich in der Nachwirkung. Dies gilt für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse. Im Nachwirkungszeitraum neu eingestellte Mitarbeiter/innen fallen nicht unter die Nachwirkungen, müssen also nach den gesetzlichen Vorgaben entlohnt werden. Dies ist – trotz mancher gegenteiliger Auffassen – seit etlichen Jahren die geltende Rechtsprechung des BAG.

Die Situation bei BAP und IGZ:

Entgelt- und Entgeltrahmen-TV zum 31.12.2016 gekündigt. Wird bis zum Jahresende ein neuer Abschluss getätigt, so richten  sich alle alten und neuen Arbeitsverträge nach diesem neuen Abschluss.  Gibt es keinen neuen Tarifabschluss zum 01.01.2017, so müssen bei allen Neueinstellungen die Vergütung nach dem gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz erfolgen (alle Brutto-vergütungsbestandteile insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen), faktisch ein Equal Treatment. Geschieht das nicht, kann es die Erlaubnis und damit die Geschäftsgrundlage  kosten.

Die Situation bei der Tarifgemeinschaft TQZ:

Beim  tarifplus+ sind keine Tarifverträge gekündigt, also es gibt keine Nachwirkung. Bis zu einem Neuabschluss, gelten die bestehenden Tarifverträge.

Fazit: Die BAP/IGZ – Verhandler stehen unter einem gewissen Zeitdruck. Die Anwender des tarifplus+ können beruhigt den neuen Abschluss abwarten. Link zu  tarifplus+

23 Sep 2016

Kritik an einer fehlenden „Equal-Pay“-Definition beim neuen AÜG

1 Kommentar Politik, Tarife

nf kleinIn Bezug auf die Gleichstellung (Schlagwort „Equal Pay“ oder „Equal Treatment“) wird der Gesetzentwurf zur AÜG-Änderung dahingehend kritisiert, dass er „Equal Pay“ nicht klar definiert.

Der Gesetzentwurf definiert zwar nicht das Schlagwort „Equal Pay“ aber eindeutig  das Prinzip der Gleichstellung (ohne die Erwähnungen o.g. Schlagworte) und bezieht sich dabei auf BAG-Urteile (z.B. BAG 5AZR 1046/2 vom 19.02.2014 oder BAG 5AZR 254/13 vom 24.09.2014). „Maßgebend sind daher sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeit-nehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile…insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge so- wie vermögenswirksame Leistungen.“ Sachbezüge können als Wertausgleich bezahlt werden (Quelle: Bundesdrucksache 18/9232 Seite 23).

Hilfsweise eröffnet das Gesetz  bei tarifgebunden Unternehmen die Möglichkeit, tarifvertraglichen Regelungen des für den Entleihbetrieb gültigen Tarifvertrags als Berechnungsbasis zu nehmen.  Weiterlesen

12 Aug 2016

In Folge der bislang festgestellten Verstöße steigt der Prüfungsdruck

Keine Kommentare Beratung, wirtschaftlicher Erfolg

In vielen Regionen zeichnet sich Zeitarbeit durch einen starken Preiswettbewerb mit sinkenden Margen aus. Das geht offensichtlich auch zu Lasten der extern Beschäftigten, wie die BA als Aufsichtsbehörde in den letzten 7 Jahren festgestellt hat. Über 13.700 AÜ-Erlaubnisinhaber haben gegen Gesetze und Tarife verstoßen. Die meisten Fehler wurden bei der Durchschnittsberechnung (Urlaub, Krankheit) sowie bei der Bezahlung von Feiertagen und Branchenzuschlägen festgestellt. Diese wurden durch falsche, nicht gesetzeskonforme „Empfehlungen“ oder durch nicht korrekt arbeitende Software verursacht.

In der Zwischenzeit nimmt der Prüfungsdruck der BA als Aufsichtsbehörde zu. Auch die Rentenversicherung hat ihren Fokus auf die von der BA festgestellten Verstöße gerichtet. Dabei wird das von der I.Q.Z entwickelte Tool zur Prüfung der Korrektheit der Durchschnittsberechnung eingesetzt.

Folgen der Falschberechnung sind hohe Nachzahlungen, empfindliche Bußgelder und möglicherweise der Verlust der AÜ-Erlaubnis.

Was ist zu tun?

Das eigene Compliance-Risiko sollte nachhaltig gesenkt werden. Zudem ist es vorteilhaft, Kundenbetrieben glaubhaft zu dokumentieren, dass Gesetze und Tarife korrekt von Ihnen als Dienstleister eingehalten werden.

Hier hilft das nach einem externen Audit verliehene anerkannte Qualitätssiegel faire Zeitarbeit.

Durch den Check der I.Q.Z werden u.a. alle relevanten Prüfkriterien der BA abgedeckt. Die Erfahrungswerte der letzten 8 Jahre belegen, dass ein positives Audit der I.Q.Z Sicherheit für BA-Prüfungen garantiert.